§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Medienküche GbR und dem Kunden - auch für alle zukünftigen Geschäfte – gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt die Medienküche GbR nicht an, es sei denn, die Medienküche GbR hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
§ 2 Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.
§ 3 Vertragsabschluss und Rücktritt
Die Medienküche GbR verpflichtet sich, die Bestellung des Kunden zu den Bedingungen der Website anzunehmen. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist die Medienküche GbR zum Rücktritt berechtigt.
§ 4 Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand den Betrieb der Medienküche GbR verlassen hat.
Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens der Medienküche GbR liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht von der Medienküche GbR zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird in wichtigen Fällen die Medienküche GbR dem Kunden baldmöglichst mitteilen. Der Verspätungsschaden bleibt der Höhe nach begrenzt auf den Wert der Bestellung. Die Medienküche GbR ist frühestens dann zur Lieferung verpflichtet, wenn die Zahlung des Kunden eingegangen ist.
§ 5 Fälligkeit und Zahlung
Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Der Kunde kann den Kaufpreis bar oder per Überweisung zahlen, wobei die Zahlung erst mit Eingang des Kaufpreises bei der Medienküche GbR als bewirkt gilt. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist die Medienküche GbR berechtigt, die Kosten einer evtl. Rücklast-Schrift sowie Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem von der Deutschen Bundesbank bekanntgegebenen Basiszinssatz per anno zu fordern. Falls die Medienküche GbR ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist die Medienküche GbR berechtigt, diesen geltend zu machen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
§ 6 Aufrechterhaltung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgeschrieben oder diese von der Medienküche GbR anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als ein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Mängelgewährleistung und Haftung
Liegt ein von der Medienküche GbR zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist die Medienküche GbR nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Ist die Medienküche GbR zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die Medienküche GbR zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung / Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Soweit sich nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Die Medienküche GbR haftet deshalb nicht für Schäden, die am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere haftet die Medienküche GbR nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige materielle und immaterielle Schäden des Kunden. Bei der über K&W erworbenen Software haftet auschliesslich der Hersteller der Software. Hier sind die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Hersteller bindend, insbesondere im Handling mit Softwarepflegeverträgen. Soweit die Haftung von der Medienküche GbR ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Dies gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus § 1,4 Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463 und 480 Abs.2 BGB geltend macht. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit. Sofern die Medienküche GbR eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
§ 8 Datenschutz
Der Kunde ist über Art, Zweck, Umfang und Ort der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen, die Anmeldung zu dem E-Mail-Benachrichtigungsdienst erforderlichen personenbezogenen Daten durch die Medienküche GbR ausführlich informiert worden. Der Kunde stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu.
§ 9 Gerichtsstand
Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Firmensitz von der Medienküche GbR. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnort oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Stand 01.08.2005
Sie finden unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch unter www.medienkueche.info